Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Zaunerei GmbH, Friesickestraße 7, 13086 Berlin (nachfolgend „Verkäufer") an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Käufer").

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Bestellungen des Käufers gelten als verbindliches Vertragsangebot. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

(3) Die Annahme erfolgt entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Der Käufer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

(2) Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers auf den Käufer über.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.

(4) Bei Lieferverzug ist der Käufer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen berechtigt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar.

§ 6 Gewährleistung

(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen.

(2) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 7 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.

§ 8 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen (z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Energie oder Rohstoffen, Transportverzögerungen) ist der Verkäufer von der Leistungspflicht befreit. Der Käufer kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 11 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.